(...) Sehr geehrter Herr Truxa, in der Summe ergibt sich damit ein Gesetz, dem ich guten Gewissens zustimmen konnte. Die im Regierungsentwurf angelegte Reform und teilweise Beendigung der Auftragsverwaltung für die Autobahnen ist sinnvoll. Die bundeseigene Verwaltung verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) Ziel der Bundesregierung ist es das Lkw-Parkstanddefizit noch in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich zu beseitigen. Es sollten zunächst 6.000 zusätzliche Lkw-Parkstände entstehen. (...)
(...) Die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft steht dabei im Zentrum der Reform. Mit der Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund wird dafür gesorgt, dass Bundesautobahnen nach bundesweit einheitlichen Vorgaben zur Qualität und Verfügbarkeit gebaut, erhalten und betrieben werden. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt vollständig im Eigentum des Bundes. (...)
Sehr geehrter Herr Ortolf,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.
