Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Katrin Uhlig
Antwort von Katrin Uhlig
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.06.2022

In Abwägung zwischen den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dem Schutz von chronisch-kranken Mitmenschen, den Belangen von Kindern sowie den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten, habe ich im Bundestag für den Gesetzentwurf für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 und die verpflichtende Information zur Impfung für alle Menschen ab 18 gestimmt

Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort von Franziska Hoppermann
CDU
• 07.02.2022

Es geht jetzt darum, wie wir unser Land vor künftigen Infektionswellen schützen können, denn unser Gesundheitssystem läuft an seiner Belastungsgrenze. Die Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP muss jetzt möglichst schnell den von ihr angekündigten Gesetzentwurf über eine allgemeine Impfpflicht vorlegen, damit wir diese dringend nötige Debatte führen können.

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 17.06.2022

In der Tat kommt es hier zu einer Doppelbesteuerung. Dies liegt allerdings in der Systematik der Umsatzsteuer (landläufig als Mehrwertsteuer bezeichnet). Denn die Umsatzsteuer besteuert eben nicht einen Einnahmeüberschuss oder Gewinn, sondern den Umsatz eines Unternehmens in Gänze.

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