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In Abwägung zwischen den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dem Schutz von chronisch-kranken Mitmenschen, den Belangen von Kindern sowie den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten, habe ich im Bundestag für den Gesetzentwurf für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 und die verpflichtende Information zur Impfung für alle Menschen ab 18 gestimmt
Das Steuersystem in Deutschland muss grundlegend reformiert werden - die Steuerlast ist zu hoch!
Es geht jetzt darum, wie wir unser Land vor künftigen Infektionswellen schützen können, denn unser Gesundheitssystem läuft an seiner Belastungsgrenze. Die Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP muss jetzt möglichst schnell den von ihr angekündigten Gesetzentwurf über eine allgemeine Impfpflicht vorlegen, damit wir diese dringend nötige Debatte führen können.
Dies führte eben dazu, dass der Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt wurde, nachdem klar wurde, dass der bestehende Schutz nach drei Monaten keinen ausreichenden Schutz mehr bietet.
In der Tat kommt es hier zu einer Doppelbesteuerung. Dies liegt allerdings in der Systematik der Umsatzsteuer (landläufig als Mehrwertsteuer bezeichnet). Denn die Umsatzsteuer besteuert eben nicht einen Einnahmeüberschuss oder Gewinn, sondern den Umsatz eines Unternehmens in Gänze.