Frage von Alexander S. • 31.01.2022
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 06.07.2022
Wir sollten ab sofort staatliche Unterstützung von Tätigkeiten deutscher Unternehmen in den betroffenen Regionen Chinas zurückfahren
Wir sollten ab sofort staatliche Unterstützung von Tätigkeiten deutscher Unternehmen in den betroffenen Regionen Chinas zurückfahren
Die Lage hunderttausender Uigurinnen und Uiguren, die in chinesischen Internierungslagern festgehalten werden, ist mehr als besorgniserregend.
momentan gibt es keine Überlegungen, an dem Zeitpunkt der Rentenauszahlung etwas zu ändern.
Wir Grüne sehen die Praxis der Gewerbesteuerabsenkung zulasten umliegender Gemeinden kritisch.
Wenn Kommunen ihren Gewerbesteuer-Hebesatz auf Kosten umliegender Gemeinden radikal reduzieren, handeln sie unsolidarisch.
Für uns kommt eine Impfpflicht nicht in Frage, egal welcher Impfstoff genutzt wird