Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas S. • 21.01.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 12.06.2022
Frage von Lydia E. • 21.01.2022
Antwort von Jamila Anna Schäfer Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2022
Bei der Bewaffnung von Drohnen besteht die Gefahr, dass sich dadurch Kriegsführung verändert und sinkende Hemmschwellen negative Folgen haben
Frage von Ralf S. • 21.01.2022
Antwort von Jana Schimke CDU • 02.02.2022
Die vom Bundespräsidenten unterschriebenen Originalgesetze werden im Archiv des Bundesministeriums für Justiz aufbewahrt
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Ralf Stegner SPD • 27.01.2022
Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Martin Gassner-Herz FDP • 24.01.2022
Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Johannes Fechner SPD • 02.02.2022
Wir gehen daher davon aus, dass wir in nächster Zeit dementsprechend ein Gesetzgebungsverfahren mit den Grünen und der FDP im Bundestag einleiten können.