Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Eine Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht kann meines Erachtens durch einen Parameter nicht begründet werden. Zudem ist es nur ein einziger Erhebungszeitpunkt innerhalb der Pandemie.
Jeder Impfstoff kann in Einzelfällen zu Nebenwirkungen führen. Deshalb ist es gut, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe bereits mögliche Verdachtsfälle von Nebenwirkungen der Coronaimpfstoffe an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) melden können.
Falls die Impflicht tatsächlich käme, wäre es logisch, dass diese Pflicht mit allen zugelassenen Impfstoffen erfüllt wäre.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt die Stärkung und Verbesserung der Kommunikationswege bei der Deutschen Rentenversicherung.
Kurz gesagt: der Information der Öffentlichkeit. In der Demokratie sind politische Entscheidungen gegenüber dem Souverän, also der Bevölkerung, begründungspflichtig.