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Die Begründung der Regierung – nicht meine – lautet, dass die Weitergabe durch Ungeimpfte viel häufiger geschehe als durch Geimpfte
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner
Als Abgeordneter werde ich alle relevanten Argumente Für und Wider berücksichtigen und auf Grundlage einer Gesamtabwägung eine Entscheidung treffen.
Da wir in einer Demokratie leben und sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, ist es bei der dritten und (für bestimmte Gruppen) der vierten Impfung bei einer Empfehlung geblieben.
Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen, sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.