Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Bevölkerung vor einer Seuche und gewährt ihm die Möglichkeit, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank S. • 20.12.2021
Antwort von Hans-Jürgen Thies CDU • 22.12.2021
Frage von Annette S. • 20.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.01.2022
Aus Sicht der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind diese Empfehlungen wichtige Leitplanken einer evidenzbasierten Pandemie-Politik.
Frage von Tamara F. • 20.12.2021
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Tamara F. • 20.12.2021
Antwort von Heike Baehrens SPD • 24.02.2022
Unternehmen und Verbände, die sich als Sponsoren auf Parteitagen präsentieren, nehmen keinen Einfluss auf Inhalte oder die Programmatik der SPD. Da auch kein Verstoß seitens Pfizer gegen die interne Sponsoringrichtlinie der SPD vorliegt, wäre in der aktuellen Situation ein Ausschluss nicht begründbar.
Frage von Manfred v. • 20.12.2021
Antwort von Matthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen • 06.08.2022
Ich verweise darauf, dass seither viel geschehen ist, um Menschen vor steigenden Energie- und auch Mietkosten zu schützen.
Frage von August P. • 20.12.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen