Frage von Annerose S. • 02.12.2021
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 07.12.2021
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Ich finde die neuen Regeln transparent und hoffe, dass sie entsprechend kontrolliert werden