Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Europäischen Union. Ihre Kritik am Auswahlprozess des Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ist nach meiner Auffassung nachvollziehbar und verständlich. (...)
(...) Deutschland trat bei den Verhandlungen über diese Verordnung für ein komplettes Verbot der Glasaalfischerei ein. Es konnte sich jedoch nicht gegenüber den Ländern in Südeuropa, vor allem Spanien, durchsetzen, wo der Verzehr des Glasaales als Delikatesse gilt und wo bei der Vermarktung und dem Export, u.a. (...)
(...) Auf „EU-Ebene“ gäbe es durchaus Möglichkeiten, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Europäische Kommission und der Europäische Rat könnten eine Gesetzgebung vorschlagen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der unter anderem die Neuverschuldung strikt begrenzt, durch einen Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Soziale Sicherheit ersetzen, der dem Sozialen Fortschritt in Europa den Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumt. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, mit dem sowohl die Bürger Brüssels als auch wir Abgeordneten beinahe täglich konfrontiert werden. (...) Auch den brüsseler Behörden ist bewusst, dass die Kriminalitätsrate in ihrer Stadt hoch ist. (...)
Sehr geehrter Herr David,