Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Hessen 2018 - 2024

Frage von Sabine S. • 15.04.2019

(...) Sie kennen Ihren Wahlkreis und können verstehen, wie wenige Leute sich die Sanierung ihrer Straße leisten können. (...)

Antwort ausstehend von Sandra Funken

CDU

Frage von Sabine S. • 15.04.2019

(...) Sicherlich wissen Sie, dass es für uns Anlieger nicht einfach ist, einmalige Straßenbeiträge zu zahlen. Wir werden zur Zahlung der Sanierung von öffentlichem Raum verdonnert, der allen zu Gute kommt. (...)

Antwort ausstehend von Moritz Promny

FDP

Frage von Sabine S. • 15.04.2019

(...) wir wissen, dass Ihre Partei die Straßenbaubeiträge auf die jeweiligen Anlieger umlegen will, falls die Gemeinden es sich nicht leisten können, die Beiträge zu erlassen. (...)

Antwort von Frank Diefenbach

Bündnis 90/Die Grünen • 10.05.2019

(...) jede staatliche Ebene (Bund, Länder und Kommunen) hat dafür Sorge zu tragen, ihren Aufgaben nachzukommen und trägt dafür auch die Finanzverantwortung. Bezogen auf den SBezogen auf den Straßenbau: Der Bund muss sich um die Finanzierung der Bundesstraßen kümmernd um die Finanzierung der Landesstraßen und die Kommunen um die Finanzierung der kommunalen Straßen. Das ist Ausdruck der vertikalen Gewaltenteilung in unserem föderalen Bundesstaat. (...)

Frage von Christine W. • 14.04.2019

(...) Nachdem gerade CDU-Politiker immer wieder mit Beschimpfungen auf das sich für Transparenz einsetzende Portal abgeordnetenwatch.de reagieren, dieses Portal auf Fragwürdigkeiten in Zusammenhang mit Spenden bei der Feier des 70. Geburtstages des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble hingewiesen hat und zudem auch die aktuellen Darlegungen zur wahrscheinlichen Spendenaffäre der AfD deutlich machen wie wichtig das Thema legale Wahlkampffinanzierung für Wahlen, wie die anstehende EU-Wahl, ist würde ich gerne von Ihnen erfahren welche Schritte und vollständige Überwachungen Sie insbesondere für die Politik vorsehen um weitere illegale Finanzierungsmöglichkeiten zu verhindern. (...)

Antwort von Thomas Schäfer

CDU • 03.07.2019

Sehr geehrte Frau W.,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Gregor K. • 11.04.2019

(...) Fürchten Sie nicht, dass es bei weiter überspanntem Bogen zu einer Verstaatlichungsbewegung ähnlich wie bei "Deutsche Wohnen" in Berlin auch bei "Deutsche Börse" kommt? (...)

Antwort ausstehend von Christian Heinz

CDU

Frage von Thomas S. • 10.04.2019

(...) Werden Sie einen Ausbau der Bahn politisch unterstützen? (...)

Antwort ausstehend von Peter Beuth

CDU

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