(...) Der Skandal hat zudem das Bild verfestigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Steuerhinterziehung nur halbherzig bekämpft. Eine SPD-geführte Landesregierung wird auch dafür stehen, dass es kein Pardon mit Steuerhinterziehern gibt. (...)
(...) Ich muss sagen, dass die Situation der Beamtenbesoldung in Hessen insgesamt mehr als besorgniserregend ist. Bereits bei meiner Nominierung im November 2012 habe ich mich über Missstände im Besoldungssystem für hessische Beamtinnen und Beamte, den Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder sowie der weiteren Aushöhlung der Personalvertretungsgesetze beklagt. (...)
(...) Die Landesregierung hat die Arbeitszeit der Beschäftigten im Land ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 42 Stunden erhöht und tarifliche Standards durch Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder verschlechtert. Dadurch hat sie 20.000 Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne und Gehälter im Verhältnis zur erbrachten Arbeitszeit drastisch abgesenkt. DIE LINKE will den Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder und dadurch die Wiedereinführung der Wochenarbeitszeit nach dem Tarifvertrag der Länder (TVL), sowie die Verringerung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden auch für die Beamtinnen und Beamten. (...)
