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Frage von Klaus W. • 12.09.2013

Torsten Schäfer-Gümbel hat vor kurzem erklärt: „Wenn Rot-Grün keine eigene Mehrheit hat, wird Schwarz-Gelb im Rahmen einer geschäftsführenden Regierung weiterregieren.“ Er hat damit deutlich gemacht, dass er mit der mit der LINKEN im Landtag auf kein

Antwort ausstehend von Gernot Grumbach

SPD

Frage von Klaus W. • 12.09.2013

Torsten Schäfer-Gümbel hat vor kurzem erklärt: „Wenn Rot-Grün keine eigene Mehrheit hat, wird Schwarz-Gelb im Rahmen einer geschäftsführenden Regierung weiterregieren.“ Er hat damit deutlich gemacht, dass er mit der mit der LINKEN im Landtag auf kein

Antwort ausstehend von Andrea Ypsilanti

SPD

Frage von Bernhard D. • 11.09.2013

Sehr geehrter Herr Al - Wazir, in zahlreichen Bundesländern werden die nach § 305 Insolvenzordnung anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen durch Landesmittel unterstützt.

Antwort von Tarek Al-Wazir

Bündnis 90/Die Grünen • 17.09.2013

(...) Wir wollen die Kommunen darum dabei unterstützen, diese Beratung wieder zu einem festen Bestandteil der rechtzeitigen Armutsprävention zu machen. In unserem "Grünen Sozialbudget" als finanzpolitisches Steuerungsinstrument, das die Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus verbindlich festschreibt, sind für die Unterstützung der Schuldnerberatung Finanzmittel in Höhe von 2 Millionen Euro vorgesehen. Zur Stärkung der Vorbeugung wollen wir zudem die Arbeit der Schuldnerberatung stärker mit den Verbraucherzentralen vernetzen. (...)

Frage von Fabian K. • 11.09.2013

Sehr geehrter Herr Rhein, Als jugendlicher sucht man nach der Arbeit oder Schule ein bischen Ruhe auf einer gemütlichen abgelegenen Bank. Jedoch sind z.B in Nieder-Eschbach die letzten Jahre sehr viele Bänke abgerissen worden.

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

Frage von Fabian K. • 11.09.2013

Sehr geehrter Herr Kleinert, Wie sehen sie sich selbst als Politiker und wie sehen sie das mit dem Betäubungsmittelgesetz in Deutschland?

Antwort von Sigmar Kleinert

DIE LINKE • 11.09.2013

(...) m.E. sollte man den Besitz von Cannabis bis zu einer zu diskutierenden Maximalmenge legalisieren. Problematisch finde ich alledings den Handel damit. (...)

Frage von Fabi K. • 11.09.2013

Sehr geehrter Herr Förster, Wie sehen sie sich selbst als Politiker und wie sehen sie das mit dem Betäubungsmittelgesetz in Deutschland?

Antwort ausstehend von Herbert Förster

PIRATEN

Primäre Reiter

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