Der Rechtsstaat hat sich auch intern als wehrhaft erwiesen und mein grundsätzliches Vertrauen in die Polizei und die vielen Tausend rechtschaffenen, pflichtbewussten Polizeikräfte somit nicht beeinträchtigt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.10.2025 von Thomas Hering CDU
Antwort ausstehend von Sebastian Sack SPD
Antwort 21.10.2025 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So sehr die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele zur Bekämpfung und der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern sowie zum besseren Schutz von Kindern an sich unterstützenswert sind, so sehr geht die Einführung einer „Chatkontrolle“ darüber hinaus
Antwort ausstehend von Lara Klaes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Antwort 10.10.2025 von Annette Wetekam CDU
Tatsächlich kann man vereinzelt Schlagzeilen lesen, wonach Kinderpornographie über die Kontrolle privat verschlüsselter Chats offengelegt werden soll! Dieser Vorschlag stammt von einzelnen Personen, aber nicht aus der Union!! Für uns ist klar: Das geht gar nicht - private Kommunikation ist privat und muss auch privat bleiben!