Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Ursula Karlowski
Bündnis 90/Die Grünen • 03.09.2011

(...) Die Berücksichtigung von Energiegehalt und CO2-Ausstoß wäre eine sinnvolle Berechnungsgrundlage für die Besteuerung von Kraftstoffen. So wird der reale Ausstoß klimarelevanter Gase berücksichtigt - anders als es bei einer Autobahn-Maut oder der jährlichen Kfz-Steuer der Fall ist. (...)

Antwort von Carsten Penzlin
DIE LINKE • 02.09.2011

(...) Die Beitragsbemessungsgrenzen gehören abgeschafft, da jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit bezahlen sollte. Die Mehreinnahmen werden dringend benötig, um das Gesundheitssystem weiter bzw. (...)