Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nun zum Pillentest: Ich habe mich mit diesem Thema noch nicht intensiv beschäftigt. Aber das Ziel ist doch nicht, die illegale Drogenszene zu unterstützen. Vielmehr geht es um Gefahrenabwehr und Aufklärung! (...)

(...) Ich kann Ihnen zum Thema "GEZ/Beitragsservice" Folgendes sagen. (...)

(...) Wir Grüne fordern in unserem gerade beschlossenen Wahlprogramm insbesondere eine Vermögensabgabe: Um die Verschuldung aus Bankenrettung und Konjunkturpaketen zurückzuführen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe einführen. Belastet werden Menschen, die über ein Vermögen von über einer Million Euro verfügen. (...)