Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 11.06.2012

(...) Wie Sie sicher wissen, sind die Länder im Jahr 2005 aus der Tarifgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschieden. Der von Ihnen erwähnte Tarifabschluss gilt daher für Bund und Kommunen. Die Länder (zusammengeschlossen in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), ausgenommen sind BE und HE) haben 2006 den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) abgeschlossen, der seither mehrfach fortgeschrieben wurde. (...)

Portrait von Daniel Sieveke
Antwort von Daniel Sieveke
CDU
• 06.08.2012

(...) Im Finanzausschuss fungiere ich weiterhin als stellvertretendes Mitglied. Auch wenn ich nicht mehr Sprecher im Finanzausschuss bin, freue ich mich sehr auf diese Legislaturperiode, besonders auf meine Tätigkeit im Innenausschuss mit seinen vielfältigen Aufgaben z.B. im Bereich der Polizei, der Feuerwehr, des Beamtenrechts und des Verfassungsschutzes. Die Wahl zum Vorsitzenden dieses wichtigen Ausschusses zeigt mir, dass ich mit meiner Art Politik zu gestalten auf einem guten Weg bin und dass meine Kollegen in der Fraktion dies anerkennen. (...)

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