(...) weder den Schulen noch einzelnen Lehrkräften ist es von Seiten des Ministeriums untersagt, Daten zum Unterrichtsausfall zu sammeln. Eine solche Information, wo auch immer Sie sie herhaben, ist falsch. (...)
(...) Doch noch immer können ca. 85.000 Menschen in Deutschland – Personen mit einer Betreuung für alle Angelegenheiten und Personen im Maßregelvollzug aufgrund einer psychischer Krankheit – nicht zur Wahl gehen. In NRW und Schleswig-Holstein ist dieser Wahlrechtsausschluss schon verändert worden, es muss aber auch in den anderen Ländern gemacht werden. (...)
(...) Der besondere Beitrag des Landes zur Energiewende sollte im Angebot sicherer Versorgungskapazitäten liegen. Solange keine ausreichenden Speichermöglichkeiten bestehen, ist der breite Energiemix zu erhalten. (...)
(...) auch ihre Leistungen im ÖPNV verbessern können. Dazu gehört auch eine stetige Verbesserung von Leistungen über das Sozialticket. Am Ende des Tages müssen wir das tun, was möglich ist, um langfristig das Nötige zufriedenstellend leisten zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Czimmek,