Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort ausstehend von Carsten Brodesser CDU
Portrait von Annika Klose
Antwort 20.08.2026 von Annika Klose SPD

Die bisherige Rechtsprechung erfordert es im Sinne des Vertrauens- und Bestandsschutzes für derartige Veränderungen immer Übergangsregelungen vorzusehen. Wie Sie richtigerweise beschreiben, plädiere ich dabei für fünf Jahre, da dies auch die bisherige Maßgabe vom Bundesverfassungsgericht ist. Dies würde dann für alle Versicherte gelten.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD