Antwort 13.10.2025 von Daniel Born SPD
Als Mitglied der Legislative kommentiere ich fachliche Entscheidungen der Justiz nicht. Dies ist für mich eine wertvolle Grundregel unserer Demokratie.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2025 von Ilse Aigner CSU
Wenn Sie weitere Fragen zu meiner bereits veröffentlichten Antwort haben, bitte ich Sie, sich aus den bereits genannten Gründen direkt an die Verwaltung des Bayerischen Landtags unter informationsstelle@bayern.landtag.de zu wenden
Antwort 14.08.2025 von Jonas Hoffmann SPD
Zu Ihrem ersten Punkt: In Deutschland gilt für alle das gleiche Recht. Teil eines funktionierenden Rechtsstaats ist dabei auch die Gewaltenteilung. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Entsprechend dem Ausgang dieser Ermittlungen werden sich die folgenden Schritte gestalten. Ich habe diesbezüglich vollstes Vertrauen in unser Rechtssystem.
Antwort 13.10.2025 von Daniel Born SPD
Mit der Landtagswahl 2026 beende ich meine politische Karriere. 2021 haben mir die Wählerinnen und Wähler für fünf Jahre das Vertrauen ausgesprochen, ihre Anliegen im Landtag zu vertreten.
Antwort 28.07.2025 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Vorwurf der AfD-Fraktion entbehrt jeder Grundlage.
Antwort 13.10.2025 von Daniel Born SPD
In einer geheimen Abstimmung habe ich in einer Kurzschlussreaktion ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei gekritzelt, die voll mit Nazi-Strategien und Nazi-Positionen ist. Das war ein schwerer Fehler. Darum bin ich auch als Landtagsvizepräsident zurückgetreten.