Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Maßgebliches Instrument zur Bekämpfung von Fake-Profilen ist der Digital Services Act (DSA). Ich habe immer wieder öffentlich erklärt, dass der DSA nicht nur stringent durchgesetzt, sondern auch verschärft werden muss.
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Antwort 09.09.2025 von Günter Krings CDU
Unser Ziel ist, dass niemand allein durch ein kurzes „Ja“ am Telefon in eine Kostenfalle gerät.
Antwort 02.09.2025 von Beatrix von Storch AfD
Herr Ziegler besitzt das Vertrauen der Wähler
Antwort 07.09.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Das Gericht hat von „leichtfertigem Verhalten beim Ausfüllen des Formulars“ gesprochen – nicht von Betrug oder gar vorsätzlichem Handeln.