Antwort 10.02.2025 von Dominik Sienkiewicz CDU
Ich bin klar gegen die Straßenausbaubeiträge – sowohl gegen die einmaligen als auch gegen die wiederkehrenden Beiträge.
Ich bin klar gegen die Straßenausbaubeiträge – sowohl gegen die einmaligen als auch gegen die wiederkehrenden Beiträge.
In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die Straßenausbaubeiträge, auch als wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezeichnet, dienen aktuell dazu, die kommunalen Straßen zu erneuern.