Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Dominik Sienkiewicz - für Trier und Trier Saarburg in den Bundestag
Antwort 10.02.2025 von Dominik Sienkiewicz CDU

Ich bin klar gegen die Straßenausbaubeiträge – sowohl gegen die einmaligen als auch gegen die wiederkehrenden Beiträge.

Portrait von Alfred Dannenberg
Antwort ausstehend von Alfred Dannenberg AfD
Portrait von Hendrik Hering
Antwort 21.08.2024 von Hendrik Hering SPD

In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort 21.08.2024 von Alexander Schweitzer SPD

Die Straßenausbaubeiträge, auch als wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezeichnet, dienen aktuell dazu, die kommunalen Straßen zu erneuern.