Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Cornelia S. • 20.02.2025
Werden Sie die Strafmündigkeit herunter setzen ? Heut zutage wissen 10 Jährige sehr wohl , was sie tun und das ihnen ja keine großen Strafen drohen
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Cornelia S. • 20.02.2025
Werden Sie die Altersgrenze für strafmündigkeit herunter setzen ? Heute wissen 10Jährige sehr wohl was sie tun und auch das Ihnen beim bestehenden Gesetz nichts passieren kann.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Cornelia S. • 20.02.2025
Werden Sie das Alter für Jugendliche Straftaten anpassen . Heute wissen schon 10 Jährige ganz genau was sie tun und auch das ihnen nichts passieren kann ,wenn sie Mist bauen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Michael P. • 27.11.2024
Wann ist die Schwelle von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG - hin, zur Strafbarkeit nach StGB (wg. Ehrverletzung und pers. Verunglimpfung) für ein MdB der AfD überschritten, Herr MdB Lucassen ?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 13.12.2024 von Rüdiger Lucassen AfD

Nach meiner persönlichen Einschätzung als Nicht-Jurist nehme ich an, dass hier keine Strafbarkeit vorliegt