Antwort 05.11.2024 von Bettina Hagedorn SPD
die kurze Antwort lautet: JA. Da Sie mir diese Frage jedoch hier in einem öffentlichen Forum stellen, möchte ich diese kurze Antwort aber gerne durch persönliche Anmerkungen ergänzen.
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Antwort 29.11.2024 von Herbert Wollmann SPD
Frau Özoğuz hat sich wiederholt, auch vor dem gesamten Plenum des Deutschen Bundestages für ihr Verhalten entschuldigt
Antwort 20.11.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.
Antwort 12.11.2024 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung liegt nicht bei uns als Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sondern auf Bundesebene und dort insbesondere beim Bundeskanzler.
Antwort 04.11.2024 von Gregor Gysi Die Linke
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
Antwort 15.01.2025 von Daniel Baldy SPD
Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.