Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
zugleich frage ich aber, warum entgegen dem Prinzip der Komplementarität in Artikel 17 des römischen Statuts die bewusste und somit (politische) Entscheidung...
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Antwort 23.05.2024 von Thorsten Frei CDU
Diese Haltung gilt selbstverständlich für die gesamte CDU.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 28.06.2024 von Stefan Rouenhoff CDU
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Antwort 05.06.2024 von Günter Krings CDU
Die Frage, ob die Selbstverteidigungshandlungen Israels gegen den zentralen Appell des humanitären Völkerrechts, Zivilisten zu schützen, verstoßen, ist die eine Sache.
Antwort 07.06.2024 von Bengt Bergt SPD
Das was in Rafah im Gazastreifen vor ein paar Tagen passiert ist, verstört uns in der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch mich persönlich, zutiefst.