(...) Hinsichtlich der Beschäftigung mit TTIP ersehen Sie ja aus der Antwort, dass die Dinge hier in Bewegung gekommen sind. Ich glaube aber auch, dass wir zur Beurteilung von TTIP erst einmal den Text kennen müssten (der noch verhandelt wird). Ich kann nur schwer über Regelungen urteilen, die mir nur vom Hörensagen bekannt sind. (...)
(...) Ferner haben Sie die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht zu beantragen, damit Sie die Ausbildung beginnen können. (...)
(...) Sie fragen nach der Begründung der gegenüber Russland ergriffenen Sanktionen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Auch ich kann Ihnen keine Informationen über den Sachstand der Ermittlungen Ihrer Strafanzeige geben. (...)
(...) Es ist richtig, dass der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche am 11.09.2014 auf Wunsch aller Obleute des NSA- Untersuchungsausschusses, also auch auf Wunsch von mir, als Gast in der Beratungssitzung erschienen war. Dabei ging es jedoch nicht um eine Zeugenvernehmung, sondern lediglich um verschiedene Verfahrensfragen, die jeweils in sogenannten Beratungssitzungen geklärt werden. (...)