(...) Das Gebührensystem wird unbürokratischer. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat in Grundsatzentscheidungen stets die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. (...)
Sehr geehrter Herr Hannappel,
(...) Hinsichtlich der Beschäftigung mit TTIP ersehen Sie ja aus der Antwort, dass die Dinge hier in Bewegung gekommen sind. Ich glaube aber auch, dass wir zur Beurteilung von TTIP erst einmal den Text kennen müssten (der noch verhandelt wird). Ich kann nur schwer über Regelungen urteilen, die mir nur vom Hörensagen bekannt sind. (...)