(...) Die SPD steht für den Atomausstieg. Als SPD-Politikerin bin ich deshalb auch gegen die Laufzeitenverlängerung der AKWs in Deutschland. (...)
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(...) Damit ist das Besatzungsrecht vollständig in deutsches Recht überführt bzw. soweit es nicht überführt werden konnte, aufgehoben worden. (...)
(...) da ich weder Historiker noch Jurist bin, würde ich Sie bitten, Ihre Anfrage an den Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD) oder das Bundesjustizministerium zu stellen. (...)
(...) Grundsätzlich sind mit Abschluss der 2+4-Verhandlungen und Ratifizierung der entsprechenden Verträge die Rechte der Alliierten in Bezug auf Deutschland als Ganzes erloschen. (...)
(...) Dies liege zum einen darin begründet, dass die Bay-erische Vermessessungsverwaltung nur Senkrechtaufnahmen (Orthofotos) und gerade keine Ansichten von Häuserfassaden oder Schrägansichten anbiete. Zum anderen seien die Aufnahmen der Bayerischen Vermessungsverwaltung erheblich weniger auflösend als diejenigen, die etwa bei dem Dienst „Google Street View“ im Internet einsehbar sind. (...)