(...) Bei der Erstattung der Pflegekosten durch die Sozialhilfe kann es natürlich zu Problemen beim Rückgriff kommen. Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass die Sozialämter mit diesen schwierigen Aufgaben überlastet sind. (...)
Sehr geehrte Frau Lisser,
(...) Generell werden Geldgeschenke von der Oma, dem Opa, der Tante, etc. beim Arbeitslosengeld II nicht angerechnet, wenn sie nicht unverhältnismäßig hoch oder zweckgebunden sind. (...)
(...) Nach Rücksprache mit der zuständigen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion muss ich Ihnen zu meinem großen Bedauern mitteilen, dass eine gesetzliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Hinblick auf das Steuerrecht vorerst nicht zu erwarten ist. (...)
Sehr geehrter Herr Hilbert,
(...) Gerade die Union hat sich immer wieder besonders für diese Familien eingesetzt, z.B. bei den Regelungen zum Elterngeld, die ursprünglich den Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro für Einverdiener-Familien nicht vorsahen, oder auch bei der Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten: Hier sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, dass nur erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden konnten. Auch vom Einsatz der Union für die Beibehaltung des Ehegattensplittings profitieren vor allem Einverdiener-Familien. Der Steuervorteil durch das Splitting ist bei diesen Familien besonders hoch. (...)