Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 01.02.2010 von Sigmar Gabriel SPD

(...) die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist seit langer Zeit eine zentrale arbeitsmarktpolitische Forderung der SPD. CDU/CSU und FDP haben diese Einführung leider bisher blockiert, und die Regierung konzentriert sich stattdessen auf die Fortführung ihrer Klientelpolitik. (...)

Portrait von Lutz Mohaupt
Antwort 28.01.2010 von Lutz Mohaupt CDU

(...) Ein Punkt, der in der Diskussion zur Verbesserung der Situation dieser Menschen thematisiert wird, ist die Erhöhung der Grenzen von „Schonvermögen“ zur Alterssicherung, also Vermögen, das Arbeitslose nicht vor dem Bezug von Arbeitslosengeld verwenden müssen. Eine unbegrenzte Fortzahlung des vollen ALG I würde jedoch unseren Staat im Handumdrehen in die Pleite treiben und damit das ganze soziale Sicherungssystem zerstören. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 01.02.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) Es kann also keine Rede davon sein, dass wir eine Umverteilung von unten nach oben hätten. Zu diesem Ergebnis trägt nicht zuletzt auch die durch das so genannte Steueränderungsgesetz 2007 eingeführte Reichensteuer bei. Damit kommt ein Großteil der so genannten "Besserverdienenden" ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nach. (...)