Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ihr wurden auch die Gründe erläutert. Ich gehe davon aus, dass Sie hierüber unterrichtet wurden. (...)
(...) mangelnder Mitwirkungsbereitschaft von Leistungsbeziehern. Die Sanktionsmöglichkeiten existieren im Interesse der Allgemeinheit, die mit ihren Steuergeldern die Unterstützung finanziert. Aber natürlich dürfen deshalb nicht alle Hilfesuchenden unter Generalverdacht gestellt werden. (...)
(...) Was die Frage der EZB-Anleiheaufkäufe betrifft, sehe ich diese als sehr kritisch an, da hier zusätzliche finanzielle Risken für Deutschland geschaffen werden. (...)
(...) Zeitarbeit als Ersatz für Stammbelegschaften oder für Lohndifferenzierung nach unten lehnen wir Liberalen allerdings ab. Deshalb gehen wir entschieden gegen Missbrauch der Zeitarbeit vor: Die Koalition hat in das Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung die Vereinbarungen der Tarifpartner in der Zeitarbeit aufgenommen, um Missbrauch bei konzerninternen Überlassungen auszuschließen. (...)