(...) Wie bereits in der Vielzahl der von mir beantworteten Fragen auf Abgeordnetenwatch ausgeführt, befinden sich die Beratungen über die Tabakproduktrichtlinie derzeit noch in einer frühen Phase und es existiert bisher nur der Kommissionsvorschlag, den Sie übrigens unter folgendem Link einsehen können: (...)
(...) Für die anstehenden Beratungen wäre ich Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie mir die von Ihnen beschriebene EuGH-Rechtssprechung zukommen lassen könnten. Auch nach Rücksprache mit Rechtsexperten bin ich mir nicht sicher, auf welche konkrete Rechtssprechung Sie sich beziehen. (...)
Sehr geehrte Frau Post,
(...) die Abstimmungen innerhalb der Regierungsfraktionen sind noch im Gange, sodass ich Ihnen keine erschöpfende Antwort geben kann, zumal das Thema auch nicht zu meinem Schwerpunkt gehört. Ich halte ein "Totalverbot" allerdings nicht für angebracht, es muss meines Erachtens eine angemessen Balance geschaffen werden zwischen dem Gesundheitsschutz und dem Wunsch eines Teiles der Gäste, beim Ausgehen zu rauchen. (...)
(...) Die EU-Kommission möchte mit der Vorlage einer neuen EU-Tabakrichtlinie die Tabakproduktregulierung innerhalb der EU weiter harmonisieren, ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten und dabei ein hohes Niveau an Gesundheitsschutz sicherstellen. Sie fragen nach der geplanten Mengenbegrenzung von Nikotin im Zusammenhang mit der E-Zigarette. (...)