Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 20.10.2010 von Brigitte Zypries SPD

(...) wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie die erwähnten Gutachten in Auftrag gegeben - d.h. auch, dass Sie dafür bezahlen müssen, und zwar unabhängig vom Ergebnis der Gutachten und deren weiterer Verwendung. (...)

Frage von Josef S. • 12.10.2010
Frage an Beate Merk von Josef S. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 15.10.2010 von Beate Merk CSU

(...) Oktober 2010 bereits mitgeteilt, darf das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Privatpersonen nicht in ihren rechtlichen Angelegenheiten beraten. Die Erteilung von Rechtsauskünften und insbesondere die konkrete Beratung in Einzelfällen sind von Gesetzes wegen den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten und Notaren, zugewiesen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 19.10.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Übrigens: Meiner Einschätzung nach hätte das Gericht auch anders entscheiden können: Mit der Begründung, dass es in Deutschland keine Polygamie gibt, hätte das Gericht die Ansprüche der zweiten Ehefrau abweisen können. Damit wäre jedoch ein schwieriges Werturteil darüber, welche Ehefrau die ‚richtige‘ sei, verbunden gewesen. (...)

Frage von Gerhard B. • 10.10.2010
Frage an Hans-Peter Uhl von Gerhard B. bezüglich Recht
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 02.11.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) August 2010), die wir sehr genau beobachten, zu denken. Alles in allem - über die Jahre und im Blick auf das gesamte vielfältige Angebot der Bundeszentrale - teile ich Ihre Sorge jedoch nicht. (...)