Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ullrich Meßmer
Antwort 28.02.2013 von Ullrich Meßmer SPD

(...) Dazu kann ich Ihnen aktuell mitteilen, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag darauf verständigt, die von CDU und FDP beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung aus dem SEPA-Begleitgesetz zu streichen. (...)

Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort 05.02.2013 von Ulrike Gottschalck SPD

(...) Union und FDP haben am 8. November 2012 gegen den Protest der SPD beschlossen, die Beteiligung von Lebensversicherungskunden an den Überschüssen von Versicherungsunternehmen zu reduzieren. Bereits bei der Beratung des Gesetzes haben wir kritisiert, dass mit diesem Gesetz die Belastungen einseitig den Versicherungsnehmern aufgebürdet werden. (...)