Antwort 01.10.2009 von Gesine Lötzsch Die Linke
(...) Lohndumping kann nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die LINKE fordert perspektivisch 10 Euro pro Stunde. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2009 von Sibylle Pfeiffer CDU
(...) die Tarifautonomie ist einer der wichtigsten Garanten für den Erfolg unserer sozialen Marktwirtschaft – und das gerade in schwierigen Zeiten wie diesen. Daher ist für mich die Frage nach der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns keine Frage von Werten, sondern eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung. Ich bin dagegen, dass die Lohnfindung verstaatlicht und damit der Willkür der politischen Mehrheiten ausgesetzt wird. (...)
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort 26.09.2009 von Fritz Felgentreu SPD
Sehr geehrter Herr Rehm,
ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 24. September 2009, gebe jedoch zu, dass ich mich in der Kürze der Zeit überfordert sehe, auf Ihre Frage qualifiziert zu antworten.
Antwort 25.09.2009 von Hans-Peter Bartels SPD
(...) Analog zu den Staatshilfen für die Autoindustrie muss es zudem auch ein finanzielles Hilfspaket für die deutsche Werftindustrie geben. Dort wo es geht, müssen geplante staatliche Reparaturaufträge und Neubauten (Marine, Forschung) vorgezogen werden, um für Arbeit und Auslastung zu sorgen. (...)
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD