(...) Allerdings habe ich als Bundestagsabgeordneter auf das lt;stronggt;Glücksspielrechtlt;/stronggt; keinen Einfluss. Aus diesem Grund müssten Sie sich an Ihre lt;stronggt;Landesregierunglt;/stronggt; wenden, um Veränderungen in diesem Bereich zu erzielen. (...)
Sehr geehrter Herr Knabe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Unterbringungsverhältnisse für die Gefangenen insbesondere durch bauliche Maßnahmen kontinuierlich verbessert werden. Neben den zur Zeit laufenden großen Baumaßnahmen an 7 Vollzugsstandorten sind auch für die kommenden Jahre weitere Vollzugsbaumaßnahmen beabsichtigt. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) So gibt es etwa in der Slowakei seit vielen Jahren einen einheitlichen Einkommens- und Körperschaftssteuersatz von 19 Prozent. Dies ist schlicht Ausfluss der Souveränität der einzelnen europäischen Staaten. Denn wir würden uns in Deutschland ja schließlich auch nicht gerne von anderen Staaten vorschreiben lassen, wie unser Steuersystem auszusehen hat. (...)
