Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nun zum meinem Ziel, welches Sie in Ihrem letzten Absatz versucht haben zusammenzufassen: Ich persönlich unterscheide nicht, ob bei der Begehung von Straftaten, bis hin zu vorsätzlichen Tötungsdelikten, Menschen durch den Einsatz von legal oder illegal erworbenen Schusswaffen zu Opfern wurden. Deshalb geht es mir insgesamt darum, die Zahl der im Umlauf befindlichen einsatzfähigen Schusswaffen in privatem Besitz deutlich zu begrenzen. (...)

(...) Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass die Höhe der Nebeneinkünfte alleine nicht sehr aussagekräftig ist. Das wird deutlich, wenn sie sich die Topverdiener unter den KollegInnen genau ansehen. (...)

(...) Um noch einmal auf das eigentliche Thema Ihrer Ausgangsfrage zurückzukommen: Wie ich schon einmal erwähnte, ist und bleibt das politische Mandat auf Kreisebene für mich ein Hobby und ich bekleide es, weil ich mich gerne vor Ort einsetzen möchte. Deshalb muss ich wie jeder Berufstätige, der ein solches Mandat ausübt, auch überlegen, wie ich die Termine und Sitzungen mit denen im Landtag NRW organisiere und zeitlich unter einen Hut bekomme. (...)

(...) Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Politik gemachte Fehler gegebenenfalls korrigieren kann. Ich halte es aber ausdrücklich gerade nicht für einen Fehler Herrn Snowden lediglich per Videoschalte anzuhören. (...)

(...) Für ehemalige Heimkinder besteht die Möglichkeit einer Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). (...) Diese Regelung entspricht zwar der bisherigen Praxis im Umgang mit der DDR-Unrechtsbereinigung führt aber dazu, dass vielen Betroffenen die Rehabilitierung versperrt bleibt. (...)

(...) Daher unterscheidet sich Ihre Anfrage von anderen Anfragen lediglich dadurch, dass sie über Abgeordnetenwatch gestellt wurde und das wahrscheinlich zu weiteren Publikationszwecken. Gerne erläutere ich Ihnen, dass die Präsidentin des Landtags nicht für für den Inhalt der Biografien der Abgeordneten verantwortlich ist. Die Biografien werden aufgrund von Selbstauskünften der Abgeordneten erstellt. (...)