(...) Die Grundlage für eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken in Deutschland kann nur die Einhaltung strenger Sicherheitsstandards sein. Die Sicherheit der Kraftwerke hat für die Bundesregierung Vorrang und damit oberste Priorität. (...)
(...) Interessant ist dabei, dass unabhängig von den jetzt beschlossenen Laufzeitverlängerungen über die Jahre – auch während des von Rot-Grün verfügten Moratoriums – weiterhin hochradioaktive Abfälle angefallen sind. Der Eindruck, den SPD und Grüne geweckt haben, mit dem Atomausstieg sei auch die Frage der Endlagerung gelöst, halte ich für problematisch und in hohem Maße verantwortungslos. Die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Gorleben konnten bis 2005 mehrheitlich geklärt werden. (...)
(...) Ich sehe es so wie Sie, dass man sich beim Flugplatzausbau nicht über die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen darf. Ebenso wenig kann ich es befürworten, dass sehr oft die Umwelt wirtschaftlichen Interessen geopfert wird. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann natürlich verstehen, dass Sie als Speyerer Bürger Bedenken wegen des anstehenden Ausbaus der Landebahn haben. Auch ich vertrete den Standpunkt, dass man bei solchen Maßnahmen die Bedürfnisse von den Menschen vor Ort und die Belange der Natur im Blick haben muss - und vor allem frühzeitig das Gespräch mit den Betroffenen suchen sollte. (...)
(...) Erfreulicherweise hat das Gericht den Nachtflugverkehr auf dem Flughafen Speyer/Ludwigshafen erheblich eingeschränkt. Lediglich 30 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden sind dem Gericht zufolge im Interesse der Geschäftsreisenden. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,