Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael B. • 15.08.2010
Frage an Andrea Nahles von Michael B. bezüglich Recht
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 16.08.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) Selbstverständlich verurteile auch ich eine Ausbildung in einem sog. Terrorcamp, aber zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft gilt es hohe Hürden zu überwinden. Dies ist eine Diskussion für Staatsrechtler und ich kann nicht abschließend beurteilen, ob dies eine Lösungsansatz gegen Terrorismus ist. (...)

Frage von Günter D. • 11.08.2010
Frage an Günter Krings von Günter D. bezüglich Recht
Günter Krings, 2025
Antwort 30.08.2010 von Günter Krings CDU

(...) Jedoch ist die jetzt - vor dem Hintergrund des EGMR-Urteils zur Sicherungsverwahrung im Dezember 2009 - ausgelöste Debatte im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu führen. Es muss darüber nachgedacht werden, durch welche Maßnahmen dieser effektiv gewährleistet werden kann. (...)