(...) Erfreulicherweise hat das Gericht den Nachtflugverkehr auf dem Flughafen Speyer/Ludwigshafen erheblich eingeschränkt. Lediglich 30 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden sind dem Gericht zufolge im Interesse der Geschäftsreisenden. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
(...) Am Flughafen Speyer zählte das statistische Bundesamt in 2009 gerade einmal 2.763 gewerbliche und 13.023 nicht-gewerbliche Flugbewegungen. Über diese nüchternen Zahlen hinaus vermag ich jedoch die tatsächliche Belastung bei Ihnen vor Ort nicht einzuschätzen. (...)
(...) Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre stellt deshalb meiner Meinung nach einen sinnvollen und vertretbaren Kompromiss dar, der sowohl dem Klimaschutz dient als auch die sichere Stromversorgung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten gewährleistet. Durch die geplante Brennelementesteuer und die Extraabgabe der Kernkraftwerksbetreiber wird außerdem finanzieller Spielraum für den staatlich geförderten Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen, um so den Übergang in das regenerative Zeitalter weiter voranzutreiben. (...)
(...) in unserem Energiekonzept fordern wir die Fortentwicklung entsprechender Instrumente im EEG. Dort gibt es bereits heute verschiedene Mechanismen um die Netzintegration zu verbessern. (...)
