(...) Wie Sie wissen dient die Kfz-Steuer maßgeblich zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten; -wobei dies nicht stringent durchgeführt wird. Bezüglich der Autobahn-Maut ist eine Kopplung an die Kfz-Steuer der von der Bundesregierung gewählte Weg, um einen rechtssicheren Weg für die Entlastung der deutschen Autofahrer zu ermöglichen, da sonst für diese eine doppelte Belastung die Folge wäre. Einen konkreteren Zusammenhang zwischen den beiden von Ihnen genannten Themen sehe ich zunächst nicht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.06.2015 von Michael Hennrich CDU
Antwort ausstehend von Dietrich Monstadt CDU
Antwort 27.05.2015 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrter Herr Emmler,
Antwort 18.06.2015 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Andreesen,
vielen Dank für Ihre Fragen, bitte entschuldigen Sie die verspätete Reaktion.
Antwort 28.05.2015 von Rainer Bischoff SPD
Sehr geehrter Herr Schmitz,
uns liegt nun eine Antwort vor. Bitte kontaktieren Sie diesbezüglich das Landtagsbüro von Herrn Bischoff.
Mit freundlichen Grüßen
Alessio Vigna
Referent
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD