Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus E. • 17.07.2025
Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen. Können Sie diese Behauptung konkret beweisen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Ja.

Frage von Brigitte O. • 17.07.2025
Warum stellt sich die SPD vor Herrn Spahn mit seiner Maskenaffaire, deckt sein Verhalten und gleichzeitig muss sich eine so kompetente Frau selbst verteidigen? Wir Frauen sind enttäuscht und wütend.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 15.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Der Bericht von Frau Ministerialdirektorin Dr. Sudhof zur Maskenbeschaffung ist dafür eine wichtige Grundlage. Er zeigt auf, dass erhebliche Fehler gemacht wurden, die bis heute den Bundeshaushalt belasten. Entscheidend ist nun, dass wir diese Fehler nicht parteipolitisch instrumentalisieren, sondern sachlich analysieren.

Frage von Sabine K. • 17.07.2025
Frau Ludwig, stimmt es, dass sie auf die Frage bzw. "Anweisung" von Frau Cotar, die Wahl von Frau Francke Brosius-Gersdorf zu verhindern mit - Erledigt - geantwortet haben?
Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU

Vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Stefan M. • 16.07.2025
Hallo Herr Moser, werden Sie für die zuletzt zur Auswahl stehenden Verfassungsrichter stimmen?
Portrait von Christian Moser
Antwort 22.09.2025 von Christian Moser CSU

Die voraussichtlich am kommenden Donnerstag, den 25.09.2025, zur Wahl stehenden Kandidaten werde ich wählen.

Frage von Klaus J. H. • 16.07.2025
Kandidatin Brosius-Gersdorf: Sie hatten mehrere Gründe angegeben, warum Frau Brosius-Gersdorf nicht wählbar ist; z.B. Ehegattensplitting. Was waren weitere Gründe?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 16.07.2025 von Beatrix von Storch AfD

Aus diesen Gründe halte ich Frau Brosius-Gersdorf für nicht wählbar.

Frage von Angela D. • 16.07.2025
Sehr geehrter Herr Frei, warum beschädigen Sie mit Ihrer Partei der CDU, die Reputation der geschätzten Verfassungsrechtlerin und möchten somit ihre Wahl verhindern. Was sind Ihre Gründe für dieses Verhalten.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Ihre Behauptung weise ich zurück. Wir beschädigen nicht den Ruf von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, sondern wir sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass die Überparteilichkeit, die breite Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt wird.