Antwort 10.01.2019 von Klaus Buchner ÖDP
Sehr geehrter Herr Zenker,
ich persönlich plane keine Klage gegen das von Ihnen erwähnte Gesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Petra Hinz SPD
Antwort 12.08.2014 von Matthias Hauer CDU
Sehr geehrter Herr Hüsgen,
Antwort 22.07.2014 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) angesichts des größten Überwachungs-, Spionage- und Geheimdienstskandals, den wir in der BRD je erlebt haben, sprechen wir uns als grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. (...)
Antwort 15.07.2014 von Caren Marks SPD
(...) meine Meinung zum Thema Rundfunk- und Fernsehgebühren habe ich erläutert. Nach dem erfolgreichen WM-Endspiel (Quote bei der ARD 34,65 Millionen Zuschauer - ohne die Teilnehmer an Public-Viewing-Veranstaltungen -, das entspricht einem Marktanteil von 86,3 Prozent) halte ich ohnehin die Diskussion bei Abgeordnetenwatch für bestenfalls theoretisch. (...)
Antwort 14.07.2014 von Ursula Doppmeier CDU
(...) Ebenso wichtig für unser Staatssystem ist jedoch auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments, aus dem die Regierung hervorgeht. Mit einer drei Prozentklausel wäre hier beiden Aspekten Rechnung getragen. Wie ich bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Anfrage erwähnte, zeigt die aktuelle Situation in den örtlichen Parlamenten, dass funktionsfähige Mehrheiten durch die hohe Zahl von Parteien und einzelnen Mandatsträgern zum Teil kaum mehr gegeben ist. (...)