(...) Wie Sie in Ihrer Nachricht darlegen, ist die GEZ-Gebühr Ihrer Meinung nach eine „Zwangssteuer“, die für die öffentlich-rechtlichen Sender entrichtet werden muss, obwohl man sie unter Umständen gar nicht nutzt. (...)
(...) Zu seinem Auftrag gehört u.a. die Klärung der Frage, inwieweit diplomatische Vertretungen und militärische Standorte der USA in Deutschland zur massenhaften Kommunikationsüberwachung genutzt werden. Hierzu hat der Ausschuss schon umfangreiches Aktenmaterial beigezogen und wird zahlreiche in- und ausländische Zeugen befragen. (...)
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt in diesem Zusammenhang, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht, unbeschadet dieser Verpflichtung Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat aber grundsätzlich zulässig bleiben. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,