Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ebenso wichtig für unser Staatssystem ist jedoch auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments, aus dem die Regierung hervorgeht. Mit einer drei Prozentklausel wäre hier beiden Aspekten Rechnung getragen. Wie ich bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Anfrage erwähnte, zeigt die aktuelle Situation in den örtlichen Parlamenten, dass funktionsfähige Mehrheiten durch die hohe Zahl von Parteien und einzelnen Mandatsträgern zum Teil kaum mehr gegeben ist. (...)

(...) Selbst wenn es einen Weg gäbe, eine solche Klage zulässig zu gestalten, könnte höchstens aufgehoben werden, dass sich künftig die Diätenerhöhung nach der durchschnittlichen Lohnerhöhung richtet. Das wäre aber kein Gewinn, weil dann der Bundestag viel höhere Diäten festsetzen könnte. Die künftige prozentuale Bindung an die durchschnittliche Lohnerhöhung hat sogar den Vorteil, dass die Bundestagsabgeordneten ein eigenes Interesse an einer möglichst hohen durchschnittlichen Lohnerhöhung haben. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Wie Sie in Ihrer Nachricht darlegen, ist die GEZ-Gebühr Ihrer Meinung nach eine „Zwangssteuer“, die für die öffentlich-rechtlichen Sender entrichtet werden muss, obwohl man sie unter Umständen gar nicht nutzt. (...)

(...) Zu seinem Auftrag gehört u.a. die Klärung der Frage, inwieweit diplomatische Vertretungen und militärische Standorte der USA in Deutschland zur massenhaften Kommunikationsüberwachung genutzt werden. Hierzu hat der Ausschuss schon umfangreiches Aktenmaterial beigezogen und wird zahlreiche in- und ausländische Zeugen befragen. (...)