(...) Insofern habe ich sehr bewusst auf meine Haltung zum deutsch-schweizerischen Abkommen verwiesen. Ich empfehle doch nicht Griechenland, etwas zu beschließen, was ich in Deutschland wiederum ablehne. (...)
Sehr geehrter Herr Methfessel,
(...) Um unangemessenen Kürzungen bei in den nächsten Jahren zur Auszahlung kommenden Versicherungsverträgen zu begegnen, sieht die Neuregelung vor, dass die Kürzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gedeckelt wird. Diese Deckelung sollte mit der sogenannten Mindestzuführungsverordnung umgesetzt werden, die gleichzeitig mit den gesetzlichen Neuregelungen zum 21. (...)
(...) Im Augenblick wird über eine Korrektur der von Ihnen kritisierten Regelung geprochen. Demnach soll die Kürzung der Auszahlung aus Bewertungsreserven gedeckelt werden und zwar in Höhe von durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen. (...)