(...) Die Idee, die Zusammenarbeit zwischen Familien- und Jugendrichtern zu intensivieren, um einen Gesamtblick auf die Familie eines jugendlichen Täters zu haben, finde ich genauso richtig wie eine schnelle Reaktion bei Auffälligkeiten wie z.B. Schulabsentismus. (...) Leider hält das Bergedorfer Modell in der Praxis nicht, was es verspricht. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Art. 133 GG stellt deklaratorisch den Eintritt des Bundes in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes dar; primär geht es um den Übergang der Vermögensverhältnisse und der dienst- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. Aus Art. (...)
(...) Damit wird der Justizvollzug in Baden-Württemberg grundlegend modernisiert. Ziel des Programms ist es, dauerhaft eine ausreichende Zahl von Haftplätzen zur Verfügung zu stellen und die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Justizvollzugsanstalten zu erhöhen. Dies soll erreicht werden, indem Vollzugsschwerpunkte gebildet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Küstermann,
das Grundgesetz regelt, dass die Abgeordneten über ihre Bezüge selbst zu entscheiden haben. Die Bezüge der Regierung sind wohl in einer Art Gesetz geregelt.
Sehr geehrter Herr Krupp,