(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass elektronische Zigaretten grundsätzlich unter das Bundesnichtraucherschutzgesetz fallen, da dieses Gesetz ein allgemeines Rauchverbot regelt, ohne dass das Rauchen hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z. B. (...)
(...) Aber: nur 7 Milliarden stehen für die Finanzierung zur Verfügung, und das auch nur, wenn man das vorhandene Fernstraßennetz verfallen lässt. Auf die Haushalte rollt eine enorme Welle von Kosten der Straßeninfrastruktur zu, weil zahlreiche Straßen und Brücken, die im Bauboom zurückliegender Jahre entstanden sind, jetzt in sanierungswürdigen Zustand übergehen. Der Schwerlastverkehr verursacht sage und schreibe dabei das Sechzigtausendfache an Schäden im Vergleich zum PKW-Verkehr. (...)
(...) Ich denke nicht, dass gesundheitsgefährdende Keime auf rohem Fleisch verharmlost werden sollten. Vielmehr würde ich mir wünschen, dass unsere Bundesregierung und speziell Ministerin Ilse Aigner, endlich Initiative zeigt und den viel zu hohen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wirksam bekämpft. Der massive Antibiotikaeinsatz in den Ställen führt nachweislich zur Bildung und Verbreitung gefährlicher multiresistenter Keime. (...)
(...) Darüber hinaus muss die Politik angemessen auf potentielle Gefährdungen reagieren. Da mit dem Konsum von Cannabis nach herrschender Meinung nicht unbeträchtliche Risiken für die Gesundheit verbunden sind, wurde die grundsätzliche Verbotsentscheidung getroffen. Damit steht Deutschland übrigens im Einklang mit den entsprechenden Klassifikationen bzw. (...)
