Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich werde bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen sehr genau darauf achten, dass Schwerbehinderte Schwerbehindertevon der Kfz-Steuer befreit sind. (...)
(...) 1. Wir sprechen uns dafür aus, das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an bestehenden Standards auszurichten. Die Verhandlungen dürfen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. (...)
(...) An den Verhandlungen zu dem Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind neben der EU und der USA weitere 22 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) beteiligt. Die Verhandlungen auf EU-Seite wurden im Juni 2013 aufgenommen. (...)
(...) Bei den parallel verlaufenden TiSA-Verhandlungen (Trade in Services Agreement) verhandelt die EU mit 21 anderen WTO-Staaten über ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen zur Verbesserung des Marktzugangs im Dienstleistungshandel. (...)