(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich teile Ihre Befürchtung, dass durch die schwarz/gelbe Regierung mit rechtlichen Tricks versucht wird, den Ausstieg aus dem Ausstieg am Bundesrat vorbei zu bewerkstelligen. Wie sie wahrscheinlich wissen, spricht sich die LINKE (und selbstverständlich auch ich) klar für den Ausstieg aus der Atomenergie aus. (...)
(...) Wenn die Koalition die Änderung am Bundesrat vorbei durchsetzen will, bin ich dafür, das Bundesverfassungsgericht dagegen anzurufen, wenn dies rechtlich aussichtsreich ist. Aber viel wird davon abhängen, wie ein Änderungsgesetz der Koalition konkret formuliert ist. (...)
(...) Zugleich fließen Jahr für Jahr rund drei Milliarden EUR an Steuergeldern in die Instandhaltung und den Ausbau der deutschen Schienenverkehrswege. Die Luftfahrtindustrie zahlt ihre Infrastrukturkosten hingegen ohne jeden Zuschuss. (...) Ökologisch gewünschte Lenkungswirkungen lassen sich mit anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten wie dem CO2-Emissionshandel deutlich besser erreichen. (...)
(...) Ihre Beobachtung teile ich: Die Regierungs-Koalition versucht nun, die Laufzeiten für Atom-Kraft-Werke mit ihrer Mehrheit im Bundestag unter Umgehung des Bundesrates durchzusetzen. (...)
(...) Sobald von der Bundesregierung ein konkreter Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir allerdings auch Klagemöglichkeiten gegen die Umgehung des Bundesrats prüfen. Schon mehrere renommierte Juristen, beispielsweise Herr Papier erklärt, dass eine Umgehung des Bundesrats nicht rechtens sei. (...)
(...) Zudem wurden bisher für Einzelmaßnahmen geschaffene befristete Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt. Natürlich könnte die Naturschutzverwaltung an der einen oder anderen Stelle weiteres Personal gebrauchen. Allerdings lässt dies die derzeitige finanzielle Situation nur begrenzt zu. (...)