Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stimme Ihnen auch soweit zu, dass es ein relevantes Thema ist. Erst kürzlich berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender rbb über mutmaßliche Defizite der Polizei bei Einsätzen gegen psychisch kranke Bürger in Berlin, darunter gegen einen Nacktbader im Neptunbrunnen, der von einem Polizisten erschossen wurde. Der Bericht hat sehr nachdenklich gemacht und es sollte meines Erachtens nicht nur ein „dankbares Thema“ für eine starke Opposition sein sondern natürlich in erster Linie auch für die Regierungsparteien. (...)

Sehr geehrter Herr Schattevoy.

(...) Die Neuregelung fußt auf Vorgaben der EU-Statistikbehörde Eurostat zur Ermittlung des Bruttoinlandsproduktes. Die Zahlen werden auf Schätzwerten beruhen, die z.B. Daten des Bundeskriminalamtes zugrunde legen. (...)

Diese Anfrage wurde per E-Mail direkt beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gebhart

(...) Die LINKE befürwortet jedoch grundsätzlich einen parteiunabhängigen, neutralen örR, der auch politisch unabhängig finanziert und kontrolliert wird. (...)