(...) Im Rahmen des zweiten (EFSF-)Programms sind bisher 108,2 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm an Griechenland ausgezahlt worden, Deutschland hat dafür 50,7 Milliarden Euro an Bürgschaften gegenüber der EFSF zur Verfügung gestellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email vom 27. November, in welcher Sie Stellung zur Griechenlandabstimmung im Deutschen Bundestag beziehen. Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass auch die Abgeordnetenentschädigung der Einkommenssteuerpflicht unterliegt. (...)
(...) nein, es gibt keine "Rückzugsgefechte" seitens der SPD. Unsere Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist völlig eindeutig und ich habe sie hier auf Abgeordnetenwatch schon einige Male erläutert; zuletzt ausführlich Herrn Bleise im August. An dieser Position hat sich nichts geändert. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer!
(...) hier sind die 154 Fragen, die der Haushaltskontrollausschuss im EP an das OLAF und an die Kommission zum Rücktritt des Gesundheitskommissars John Dalli geschickt hat. Die Antworten auf unsere Fragen erwarten wir in der nächsten Woche. (...)