(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“. Gerne beantworte ich Ihre Fragen zum neuen Wahlgesetz. Um dies in angemessener Form machen zu können, muss ich ein wenig ausholen. (...)
(...) Ich weise nur darauf hin, dass es zu einem Schuldenschnitt kommen wird, dass die Bundesregierung aber versucht, diesen Schuldenschnitt auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl zu verschieben. Im Falle eines Schuldenschnitts gehen Deutschland Milliarden verloren. (...)
(...) Die Nachdenkseiten haben leider schon oft Nebelkerzen in die Debatte zum Grundeinkommen geworfen. Im Moment scheint es so, dass die zuständigen Redakteure für eine seriöse Auseinandersetzung auch nicht zur Verfügung stehen, wie der jüngste Beitrag " NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos" auf www.grundeinkommen.de zeigt. (...)
Sehr geehrter Herr Nau,
(...) Die Forderung nach einer einfacheren Steuererklärung - z.B. auf einem Bierdeckel - ist leicht nachzuvollziehen. Doch die Folgen, nämlich der Wegfall von steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, werden zunächst ignoriert. Ich befürchte, dass es dieselben Menschen sein werden, die zunächst noch eine Vereinfachung gefordert haben, um dann im Nachhinein am lautesten über die neue Ungerechtigkeit zu klagen. (...)
(...) 35 Abs. 2 des ESM-Vertrages regelt ausdrücklich, dass der Gouverneursrat die gewährten Immunitäten des Vorsitzenden, der Mitglieder, aber auch aller Mitglieder des Direktoriums aufheben kann. Auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages besteht nach dem Grundgesetz Immunität. (...)