(...) Juni 2012 gegeben. Hierdurch ist der ESM, seine Arbeits- und Funktionsweise, die in den Regelungen des ESM-Vertrags festgelegt sind, durchaus demokratisch legitimiert. Der Deutsche Bundestag hat daher auch der Regelung demokratisch zugestimmt, dass Deutschland Teile seines Anteils am ESM binnen sieben Tagen zu Verfügung stellt, sofern bspw. (...)
(...) Was passiert, wenn der Staat übermäßig Schulden macht, können wir nicht allein in Europa seit geraumer Zeit beobachten: Anfang 2010 ist der Euro in eine tiefe Krise gestürzt. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik vieler Regierungen Europas hat einige Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt. Binnen kurzer Zeit mussten Rettungsmaßnahmen ergriffen und Garantien gegeben werden, um unsere Währung zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Schulz,
es ist alles erklärt. Eine weitere Korrespondenz ist nicht zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB
Sehr geehrte Frau von Haeften,
(...) Wer die Mitte entlasten will, muss das tun, was FDP und Union auch in der Regierungsverantwortung getan haben. Die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum schaffen, damit Arbeitsplätze entstehen können und insbesondere die Menschen im unteren Einkommensbereich eine Aufstiegschance bekommen. Mit steigenden Beschäftigungszahlen steigt auch die Zahl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie das Steueraufkommen. (...)
(...) der Verwaltung. Ich kann allerdings Ihren Zorn nachvollziehen, wenn es darum geht, dass die Abgeordneten zu ihren Diäten und Diäterhöhungen nun auch noch private Fahrten mit der Bahn erhalten. Wir haben als LINKE im Bundestag gegen die letzten Erhöhungen gestimmt und jeder einzelne MdB von uns spendet diese an gemeinnützige Organisationen. (...)