(...) Hierauf werden wir im Landtag drängen, und entsprechende Erlasse und Ausführungsbestimmungen einklagen. Wir haben in unseren Wahlaussagen bisher sehr deutlich Position bezogen und lehnen industriell geprägte Massentierhaltung und gigantische Schlachthöfe konsequent ab. (...)
(...) aus meiner Einschätzung ist die Konzessionsrichtlinie schon im Vorfeld einer politischen Diskussion in dreierlei Hinsicht abzulehnen: Solche Regulierungen im europäischen Vergaberecht sind nicht notwendig, weil erstens unsere Wasserversorgung - anders als Energie - nicht grenzüberschreitend erbracht wird, sie zweitens überwiegend kommunalen Unternehmen obliegt, die durch diese Richtlinie mit Privatisierung und dauerhafter Verdrängung bedroht werden, und drittens die Konzessionsrichtlinie zu einer weiteren Verrechtlichung, kostenintensivem Rechtsberatungsbedarf und zeitlichem Aufwand führt, die niemand will. (...)
(...) Im Mittelpunkt des im Mai 2009 verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes stand eine neue jährliche Sonderzahlung, die noch 2009 zum ersten Mal und dann für 25 Jahre an die Betroffenen fließen soll. In ihrer Höhe orientiert sie sich am Grad der Behinderung. (...)
(...) Ich habe mich aber bei den Fachpolitikern nach dem Stand der Diskussion um das Dritte Conterganstiftungsänderungsgesetz erkundigt. Die Situation der Contergangeschädigten, die mit bewundernswertem Engagement und Selbstbewusstsein ihr Leben meistern und ihren Platz in der öffentlichen Wahrnehmung verteidigen, wird mit zunehmendem Alter noch schwieriger. (...)
(...) Generell habe ich große Wertschätzung für die Arbeit der Apotheken in unserem Land: flächendeckende Versorgung mit Medikamenten und Beratung durch qualifizierte Fachkräfte, zudem Nacht- und Notdienste, individueller Lieferservice u.v.m. Nicht umsonst genießen Inhaber und Mitarbeiter von Apotheken ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. (...)